Die Brandmauer ist undemokratisch

Investor Frank Thelen rechnet mit der Regierung ab. Er wirft SPD und Union Mutlosigkeit bei Rente, Steuern und Sozialstaat vor und attackiert die „Brandmauer“ zur AfD als Fehler.

Frank Thelen ist ernüchtert. Mit Blick auf die jüngsten Reformbemühungen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt attestiert der Unternehmer der schwarz-roten Bundesregierung Ambitionslosigkeit. „Ich sehe überhaupt keinen echten Reformwillen, und ich sehe leider auch überhaupt nicht, dass hier ein Team entsteht“, beklagte er gegenüber „Bild“. Es handele sich lediglich um Kompromisslösungen, da SPD und Union „komplett andere Pläne“ für Deutschland verfolgten.

„Wir haben das Thema Migration, wir haben das Thema Infrastruktur“, zählte er die seiner Ansicht nach offenen Baustellen auf. „Es gibt eben keine Steuerreform, es gibt keine Reform, mit der der Sozialstaat kleiner gemacht wird und der Mittelstand, der Hartarbeitende, wieder mehr hat.“ Insbesondere Unternehmensgründer seien „frustriert, weil das Geld, weil die Investitionen, die sie brauchen, nicht aus Europa kommen, sondern aus den USA“, beanstandete Thelen.

Auch das Konzept der „Brandmauer“ zur AfD kritisierte er als verhandlungstaktischen Fehler. Die Union lasse sich dank dieser Spielräume für kommende Gespräche nehmen. „Wenn ich eine Verhandlung im Vorhinein ausschließe, dann wird mein Verhandlungsspielraum zu klein, und man kann mich erpressen“, führte der Unternehmer aus. „Die Brandmauer hat Deutschland geschadet. Und damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich will keine AfD-Regierung, aber ohne die Brandmauer wäre der Verhandlungsspielraum größer, und wir hätten heute eine stärkere CDU/CSU.“

Die Kommentare kritisieren vor allem die Brandmauer gegen die AfD und werfen CDU, SPD sowie den übrigen Parteien vor, den Wählerwillen zu ignorieren und sich vor echter politischer Auseinandersetzung zu drücken. Frank Thelen wird teils scharf angegriffen, teils gelobt, weil er die Brandmauer als Fehler benennt; mehrfach wird gefordert, die AfD stärker einzubinden oder ihr zumindest eine Chance zu geben. Gleichzeitig warnen einzelne Stimmen vor der AfD als antidemokratisch oder zu radikal, betonen aber ebenfalls, dass die bisherige Politik als unzureichend, unprofessionell und reformunfähig wahrgenommen wird.

27 Kommentare

  • Schade, der Begriff Brandmauer hatte mal eine nützliche Bedeutung. Heute ist dieses Wort verbrannt. Danke für Nichts!

  • “… damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich will keine AfD-Regierung, aber ….” hat er gesagt, gemeint hat er aber, bitte bitte, hoffentlich übernimmt bald die AfD.

    Das denken doch alle mit etwas Hirn in diesem Land!

  • Ich stimme Herrn Thelen in Sachen Brandmauer zu. Eine Koalition mit einer Partei vor einer Wahl auszuschließen (gab es schon öfter) ist etwas völlig anderes als diese “Brandmauer”. Hier verweigern die Parteien den demokratischen Diskurs mit großen Teilen der Bevölkerung und drücken sich so vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Diese undemokratische Haltung hat dazu geführt, dass sich Teile der AfD immer weiter radikalisieren und dafür auch noch mehr Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten.

  • Herr Thelen, ! Warum sollte Frau Dr. Weidel schlecht für Deutschland sein? Sie HASST unser Land nicht! Die anderen Parteien beweisen das aber jeden Tag. Und das seit vielen Jahren. Verstehe nicht, was man den deutschen noch antun muss damit sie mal anders wählen. Und sollte die afd schlechte arbeit machen, kann man sie ja wieder abwählen. Verstehe ich sogar als ossi. Bei der SED ging das nicht!

  • „Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“ = im Kontext der AfD eine ziemlich dumme Aussage. Genauso dumm ist es, unschlüssige, schlechte Politik zu machen, die die Interessen der Mehrheit rechts von der SPD ignoriert.

  • Ja, über die Karte “Koalition mit der AfD” oder “Minderheitsregierung” mit wechselnden Mehrheiten (auch AfD-Stimmen) könnte Merz von der SPD Zugeständnisse bekommen, die er sonst nicht bekommen kann.
    Da er sich dagegen entschieden hat, hat Deutschland leider eine Politik, welche den Wählerwillen/das Wahlergebnis nicht repräsentiert.
    Stattdessen hat Deutschland eine Politik, die “weiter links” ist und die Probleme nicht löst. Was leider zur Folge haben wird, dass der Druck auf dem Kessel irgendwann zu groß wird, bis irgendwann das Ventil abfliegt und es zu einer Überreaktion nach Rechts kommen wird.

  • Themen wie Energiewende und Migration, sind nicht vom Himmel gefallen, allen voran CDU und SPD haben dem Land hier während der letzten 24 Jahre Billionenschäden an Infrastruktur und Wirtschaft verursacht und parallel eine Struktur an Strafen und Abgaben geschaffen, die heute wirtschaftliche Effizienz bestraft und planwirtschaftliches Verhalten belohnt. Nun bricht dieser politische Scherbenhaufen zusammen und man versucht den selbst angerichtete Schaden mit Sondervermögen zu richten, die in Klarsprache eine gigantische Neuverschuldung sind. Trotz Rekordsteuereinnahmen, wird so viel Geld verschleudert, dass jeder einzelne von denen das vor einem neutralen Gericht landen müsste, leider sind die heute, durch genau diese Politiker, kaum noch vorhanden. Ein versagendes DDR Politsystem mit grünem Anstrich. Lobby und Selbstbedienung, mehr ist da nicht mehr. Darum ist die AFD der einzige Ausweg, die einzig nennenswert große Partei, die nicht in diesem Morast festsitzt.

  • Es ist halt eben die Frage, ob man die AfD “normaler” macht und sie sich dann im Wettbewerb beweist oder ein striktes Nogo.

    Ich meine die drittgrößte Volkswirtschaft sollte sich keine Experimente leisten. Wir haben auch ohne die AFD ein Parteienspektrum, welches alles wichtigen abdeckt. Ein Wählervotum zugunsten dieser schafft klarere Verhältnisse und Gesetze.

    Die AfD ist nach meiner Meinung auch ein mit Schuld an der Brandmauer. Es kommen eben keine Vorschläge, die klug überlegt sind (z.B. Steuer) und/oder Unterstützung findet. Für mich ist es eine “entweder wir oder gar nicht” Partei.

    • Das Viererparteienkartell hat sich die Brandmauer als eigenen Schutz vor dem Machtverlust installiert
      Für mich haben diese Parteien jede Daseinsberechtigung im politischen Leben verloren.
      Sie verachten Andersdenkende und kritische Stimmen.
      Man spaltet die Gesellschaft, schließt Millionen Menschen aus der Gesellschaft aus und redet von Demokratie.
      Das ist ja wohl ein schlechter Witz.

  • Abgesehen davon, das ich von Herrn Thelen nichts halte, trifft er jetzt mal ausnahmsweise den richtigen Ton. Allerdings sind diese “Erkenntnisse” nicht neu. Und es kommt zu einem Zeitpunkt wo nicht mehr so viel Mut erforderlich ist, die Brandmauer als Fehler zu bezeichnen. Das Herr Thelen sich in der Vergangenheit gegen Links-Grün geäußert hat, halte ich für ein Gerücht.

  • Wer sich in Deutschland gegen links äußert, ist eben rechts und darf sich nicht wundern, wenn ihm die Gunst der Woken entzogen wird.
    Denn die besitzen das Moralmonopol und entscheiden, wer zu den Guten gehört, denen erlaubt wird, mäßig erfolgreich zu sein.
    Jesus hat mit seinem Spruch vom Kamel und dem Nadelöhr die Neidkultur begründet, und da in Deutschland evangelische und katholische Kirche etwa gleich stark um Gläubige buhlen, verleihen sie ihr umso mehr Gewicht.
    Moral ist die Zuflucht der Schwachen, wie der große Nietzsche schon wusste, und dafür, dass von denen immer genug vorhanden sind, wird bei uns bestens gesorgt.
    Deutschland kann einem eigentlich nur noch Leid tun, aber eben auch Mitleid verdoppelt das Leid.
    Also lieber abwarten und Tee trinken als spenden und sich gegen links aussprechen.

  • Und wie wäre es wenn AfD Wähler endlich checken, dass sie für eine konservative Politik die CDU wählen können?
    Eine Koalition mit Antidemokraten ist inakzeptabel.
    Und ja, die CDU ist wieder konservativer geworden. Wer dies ignoriert, dem geht es nicht um konservative Politik sondern darum die AfD an die Macht zu bringen.
    Wer glaubt die AfD sei demokratisch, dem lege ich eindringlich ans Herz sich eingehend mit Höckes Vorstellungen auseinanderzusetzen und welche Stellung er innerhalb der Partei einnimmt.

    • “..Und ja, die CDU ist wieder konservativer geworden. ”

      Welche “CDU” meinen Sie? Jene, die sich von Bärbel Bas am Nasenring publikumswirksam durch die Manege ziehen lässt?

  • Danke, Herr Thelen! – wenn sich noch mehr Unternehmer dahingehend äußern, könnte das mal ein Umdenken innerhalb der CDU/CSU bewirken. Nein, keiner will wirklich eine AFD-Regierung. Aber dieser links/rot/grün/woke Quatsch kann ja nicht ewig weitergehen. Deutschland benötigt ECHTE Reformen, nach den Jahrzehnten der Lethargie …

  • Vollkommen richtige Einschätzung. Wer heute CDU wählt bekommt ‚dank‘ der Brandmauer SPD oder Grün. Die CDU ist somit für den ‚klassischen‘ CDU-Wähler nicht mehr wählbar. Hey CDU…. verstanden?

  • Die meisten hier scheinen nicht zu verstehen, dass die CDU gar keine konservative Partei mehr ist.
    Wenn sie das wäre, hätte man in den letzten 15 Jahren doch bestimmt mal etwas davon bemerkt.

  • Vor über einem Jahr hat Rot-Grün-Gelb die Karre gegen die Wand gefahren, aktuell steht die Karre immer noch an der Wand und Schwarz-Rot versuchen weiterhin auf dem Gaspedal zu bleiben.
    Jetzt brauchen wir mal einen Kurswechsel, aber einen echten. Also lasst mal die AfD ran. Entweder der aktuelle Stillstand bleibt weiterhin oder es wird doch besser. Schlechter wie jetzt ist eigentlich nicht mehr möglich.
    Also AfD, auf gehts! Und vergeigt die Chance nicht. Höcke und Konsorten könnten wie Sand im Getriebe wirken.

  • Jeder Laie konnte die „SPD-Erpressungsfalle“ für die CDU in Form der so gen. „Brandmauer“ erkennen – nur nicht die Polit-Strategen der Union und vorneweg Merz persönlich.

    Unprofessionell.

  • Wenn man die AfD nicht wählt, bleibt alles so wie es ist. Und so wie es ist, steuern wir zielstrebig und ohne Umweg mit immer höherer Geschwindigkeit auf den wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Abgrund zu. Und am Steuer sitzt die CDU, seit fast 18 Jahren mit kurzer Unterbrechung.

  • Friedrich Merz hat ängstlich, ja geradezu feige die letzte Gelegenheit verspielt, die AfD als Juniortpartner in die Verantwortung zu nehmen und sie damit auf Normalmaß einzudampfen.

    Ganz gleich, was man von der AfD erwartet oder befürchtet: Es wären im Grunde nur zwei Szenarien denkbar gewesen:

    1. Die AfD macht – wie die SVP in der Schweiz – konservative Realpolitik und bringt zusammen mit der CDU/CSU Deutschland wieder auf die Erfolgsspur zurück.
    In diesem Falle würde die AfD ihren extremistischen Wählerstamm verlieren.

    2. Die AfD zerlegt sich nach Vorbild der österreichischen ÖVP selbst und die Koaltion platzt nach kurzer Zeit.
    In diesem Fall würde die AfD ihre Protestwähler verlieren.

    Stattdessen macht die CDU/CSU eine sozialistische Wohlfahrtspolitik, die jede wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive zerstört und die Wähler scharenweise an den linksextremistischen Ränder und zur AfD (von der nicht einmal klar ist, ob sie tatsächlich radikal ist) treibt.

    • Genau so ist es, gute Analyse.
      Was Merz betrifft, Feige ja und offensichtlich auch sehr limitiert was Extrapolation betrifft😅

  • Auch hier hat Merz versagt….als er sich auf die, von der SPD erfundene Brandmauer einließ….jedoch nur weil er unbedingt Kanzler werden wollte!
    Sollte die AfD regieren….ist dies eindeutig auf die Verantwortungslosigkeit von Merz zurückzuführen…. Allerdings finde ich es nicht schlimm…denn schlechter kann es mit der AfD nicht mehr kommen!
    Aber vielleicht werden wir dann weniger verarscht und belogen….

  • Frank Thelen ist bei weitem nicht das, was er vorgibt zu sein. Er gibt gerne den Disruptor, wäre gerne der Elon Musk Deutschlands, aber er ist einfach nur peinlich und hier zeigt sich einmal mehr sein Kleingeist. Er kann es einfach nicht

  • Was ist das für eine Demokratie, wenn 25 Prozent von der politischen Entscheidungsfindung einfach ausgeschlossen werden?

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